Kommunalwahl 2020
In den vergangenen sechs Jahren haben die Piraten aktiv die Politik in der Stadt Bad Salzuflen mitgestaltet. Vieles haben wir dabei angestoßen oder gemeinsam mit den anderen politischen Akteuren auf den Weg gebracht. Manches konnten wir verhindern, auch wenn es schwer war, sich gegen eine überhebliche GROKO durchzusetzen. Deshalb ist unsere Arbeit auch noch nicht beendet, viele weitere Aufgaben liegen vor uns.
Eines können wir dabei versprechen: Wir halten unseren Kurs!
Politik und Demokratie
Politische Teilhabe
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen des Stadtrates und in den Fachausschüssen aktiv zu beteiligen. Dies kann z.B. durch Fragestunden zu Beginn der jeweiligen Sitzungen erfolgen. Die Geschäftsordnung muss entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Niederschriften von Sitzungen sollen für die Interessierten nachvollziehbar und gut auffindbar sein.
Rathaus II
Wir setzten uns für mehr Bürgernähe durch ein Rathaus II in den Räumen des Kurhauses bzw. der ehemaligen Kurverwaltung ein. Auch nach der Sanierung des Rathauses ist der Platz begrenzt. Die Verwaltung sollte da sein wo die Bürgerinnen und Bürger sind.
Frühe Beteiligung
Nach unserer Meinung müssen Bürgerinnen und Bürger früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern von Seiten der Verwaltungen die aktive Einbindung der Bevölkerung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner noch berücksichtigt werden können.
Bürgerbegehren erleichtern
Für uns ist das Bürgerbegehren ein wichtiges Instrument welches unbedingt gestärkt werden muss. Bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Beteiligungsverfahren bieten die Möglichkeit, die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Das schafft Vertrauen und gesellschaftliches Engagement. Gerade eine vergleichsweise kleine Stadt wie Bad Salzuflen bietet sehr gute Möglichkeiten die Bürger stärker einzubeziehen und an Problemlösungen und Strategien teilhaben zulassen. Um politische Teilhabe vieler verschiedener Zielgruppen zu ermöglichen, sollten die Beteiligungsverfahren möglichst niederschwellig, barrierefrei und sprachlich verständlich sein. In Deutschland erprobte Verfahren sind beispielsweise: Bürgerhaushalte, Bürgerdialoge, Ständige-Anliegen-Managements oder die Zukunftswerkstatt, um nur ein paar wenige zu nennen.
Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Menschen leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Menschen ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.
Rats TV
Die Sitzungen des Stadtrats können oft nur von wenigen Menschen verfolgt werde. Spätestens mit Corona braucht es neue Wege um Interessierten die Arbeit des Stadtrates öffentlich zugänglich zu machen. Daher setzen wir uns für ein Rats TV ein. Eine Kostenprüfung haben wir schon beantragt. Wir würden gerne an der Umsetzung weiter arbeiten.
Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen Public-Private-Partnerships (PPP), da sich diese Partnerschaften zu oft als ein Verlustgeschäft herausgestellt haben. Zudem sind die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim. Vieles, was vorgeblich einen Nutzen für die Bevölkerung suggerieren soll, nutzt letztlich nur den beteiligten Unternehmen.
Meldedaten – Datenverkauf
Unsere Daten sind ein kostbares Gut. Firmen brauchen diese um Werbung schicken zu können. Jeder kann Daten bei der Stadt kaufen, sofern dem nicht schriftlich widersprochen wurde. Wir wollen, dass die Betroffenen gefragt werden, ob Ihre Daten verkauft werden dürfen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt erst das persönliche Einverständnis einholen muss und die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden, an wen die Daten ggf. weitergeben werden dürfen. Wir fordern, dass die Kommune solche Verkäufe freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
Freies Wlan – FreiFunk
Seit Jahren unterstützen und fördern aktiv den Aufbau eines Bürgernetzes durch Freifunk.
Smartphone, Tablets, Notebooks sind aus dem modernen Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Längst sind sie zu einem Teil unseres städtischen Lebens geworden. Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt treten wir daher für ein offenes, aber sicheres WLAN-Netz im Stadtkern sowie an öffentlichen Plätzen ein. Der Aufbau in den Stadtkernen muss endlich zügig umgesetzt werden.
Keine Restriktionen auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig beschneiden. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen ideologisch motivierte Einschränkungen, die ohne konkrete Gefährdung konsumtive oder zeitliche Restriktionen auf öffentlichen Plätzen nach sich ziehen.
Videoüberwachung
Wir halten Videoüberwachung nicht für ein geeignetes Instrument, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Gegenteil. Wir halten es für effektiver, die Beklemmung in Angsträumen durch verstärkte Präsenz der Polizei bzw. durch bauliche Maßnahmen zu begegnen. Wir sprechen uns generell gegen eine Videoüberwachung unserer Kinder an Schulen aus.
Prävention vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen
Damit es erst gar nicht zu strafbaren Verhalten kommt, muss Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit gestärkt werden, z.B. durch aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork). Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben, was aber lediglich einen Verdrängungsprozess in anderen Bereichen nach sich zieht. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme nicht. Durch vertrauensvolle Ansprache vor Ort können Menschen besser erreicht und an Hilfsangebote herangeführt werden.
Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum
Wir sind strikt dagegen, dass die öffentliche Sicherheit durch private Sicherheitsdienste gewährleistet werden soll. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe der Polizei und soll es auch bleiben. Den Einsatz privater Hilfskräfte und die Gründung von Bürgerwehren lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollten nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden dürfen.
Verkehr und ÖPNV
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Für den Autoverkehr müssen Park & Ride-Parkplätze mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt geschaffen werden. Der Ausbau von Mobilitätsstationen für den Radverkehr soll vorangetrieben werden
Weniger Parksuchverkehr mittels Parkleitsystem
Ein großer Teil des Verkehrs in Bad Salzuflen besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dabei sind derzeit oftmals noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei, während der öffentliche Raum zugeparkt ist. Durch einen Ausbau des Parkleitsystems sollen die Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und die Fahrer auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden. Dazu sollen nach und nach alle Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die ermitteln, ob sie gerade belegt sind oder nicht.
Bus & Bahn fahrscheinfrei
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Die Förderung des ÖPNV ist umwelt- und klimaschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV in ganz Bad Salzuflen ein und fordern, die Finanzierbarkeit umfassend zu prüfen. Ursprünglich war die Idee des Stadtbusses die, dass Menschen aus den Außenbezirken problemlos durch den Pendelverkehr in die Stadt kommen können. Dieses Ziel wird nicht erreicht. Aufgrund von eingeschränkten Fahrzeitangeboten werden vor allem Arbeitnehmer eingeschränkt, da sie den Stadtbus nicht zum Erreichen der Arbeitsstätte oder ihres Zuhauses nutzen können. Das Angebot des AST wird in der Regel nicht wahrgenommen, da er aufgrund der Kosten nicht attraktiv erscheint. Daher meinen wir, dass eine Integrierung von Bürger- oder Minibussen in kleinere und abgelegenere Ortsteile, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, angestrebt werden soll.
Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau eines „Lernenden ÖPNV“. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Menschen ohne großen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Umfragen ermittelt werden. Die Haltestellen müssen möglichst schnell mit Regenschutz, WLAN und digitalen Fahrgastinformationssystemen ausgestattet werden. Insbesondere der ZOB muss dringend attraktiver gestaltet werden. Für die Verbindung in und zwischen den Ortsteilen stellen wir uns Midi-Busse vor. Bei Planung neuer Baugebiete ist der ÖPNV in die Planung einzubeziehen.
Pilotprojekte für Autonomes Fahren
Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden. Ein Schlüssel für dieses Ziel stellen autonom fahrende Fahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollen nur unterbrochen von kurzen Auflade- und Wartungszeiten ständig unterwegs sein und komfortabel dorthin bestellt werden können, wo sie gerade benötigt werden. Ein eigenes Auto, welches ohnehin die meiste Zeit nur öffentlichen Raum beansprucht und herumsteht, wird so überflüssig. Die Stadt soll sich daher frühzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten für autonomes Fahren bemühen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr
Die bisherige Verkehrspolitik in Bad Salzuflen ist zu sehr auf das Auto ausgerichtet. Dies ist negativ für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Wir haben daher das Ziel, den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Der kürzlich erstellte Radverkehrsplan ist eine gute Grundlage für einen besseren Radverkehr.
Umwelt, Klima und Wohnen
Klimaschutz
Angesichts der menschengemachten Klimakrise muss auch die Stadt Bad Salzuflen den Klimanotstand ausrufen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel muss sein, den Ausstoß von Treibhausgasen möglichst schnell zu senken und bis spätestens 2035 auf Nettonull herunterzufahren. Nettonull bedeutet, dass Treibhausgas-Rest-Emissionen durch neu zu schaffende Kohlenstoffsenken (Aufforstung, neue Grünflächen, technische Maßnahmen) ausgeglichen werden müssen. Die Piratenpartei wird sich für die Schaffung der notwendigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, um diese Ziele zu erreichen
Umweltgerechte Bau- und Verkehrsplanung
Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszwänge erzeugt, soll vermieden werden. Parkraum an den Straßenrändern soll für neue und bessere Rad- und Fußwege reduziert werden.
Fracking
Beim Fracking wird in den unteren Erdschichten nach Gas gebohrt. Dabei besteht die Gefahr der Grundwasserverseuchung durch giftige und salzige Flüssigen und Methangas. Die aufgrund von Fracks entstehenden Erdstöße verursachen enorme Schäden an der Erdoberfläche. Da diese Umweltfolgen bei der Fracking-Methode nicht absehbar sind, sprechen wir uns gegen Fracking in Bad Salzuflen aus.
Windenergie
In NRW gibt es keine einheitliche Regelung nach der Abstände von Wohngebäude zu Windenergieanlagen geregelt sind. Lt. einem von der Stadt beauftragten Gutachten gibt es in Bad Salzuflen 37 mögliche Standorte. Wir fordern, dass in Bad Salzuflen eine flächendeckende Regelung etabliert wird. Der Abstand soll mindestens das 2,5fache der Narbenhöhe betragen, wobei 400m als absolutes Minimum gelten. Die Anlagen sind tunlichst als Bürgeranlagen zu erstellen.
Sozial ausgewogener Wohnungsbau
Die Piratenpartei fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei- und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums ist viel zu lange vernachlässigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungsämter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserung des Bestandes berücksichtigen. Eine zu gründende kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kann und soll dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder der Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben.
Alternative Wohnkonzepte
Um weiteren Wohnraum zu schaffen, soll die Stadt alternative Wohnkonzepte befördern und ermöglichen. Menschen, die etwa in einem Tiny House leben wollen oder auf einem Bauwagenplatz, soll dies erlaubt werden. Dazu sollen geeignete Flächen gefunden und entsprechend eingerichtet werden.
Geflüchtete
Die Piratenpartei sieht es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu helfen. Wir wollen interkulturelle Begegnungen fördern – Integration ist ein Prozess, in dem beide Seiten aufeinander zugehen müssen und so voneinander profitieren können. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss es kostenlose Sprach- und Integrationskurse geben. Die Stadt soll Geflüchtete nicht in zentralen Unterkünften, sondern in normalem Wohnraum unterbringen.
Familie, Kinder und Bildung
Kindergartenbeiträge
Um der demografischen Entwicklung entgegenzuarbeiten und ein Zeichen als familienfreundliche Stadt zu setzen, sind die Kindergartengebühren zu senken und darauf hinzuarbeiten, dass diese spätestens bis 2022 abgeschafft werden. Die Gewährleistung einer Betreuung darf nicht davon abhängen, welches Einkommen der Familie zur Verfügung steht. Die positive Entwicklung des Kindes sollte an erster Stelle stehen.
24 Std. KiTa
Arbeitszeiten und Betreuungszeiten passen oft nicht zusammen. Dies ist für Alleinerziehende und Doppelverdiener ein Problem. Wir fordern eine 24 Std. KiTa auch in Bad Salzuflen. Bundesweit gibt es inzwischen mehrere Einrichtungen dieser Art.
Bildung
Wir betrachten den Bildungsauftrag als eine der primären Aufgaben. Die Zukunft unserer Kinder ist wichtig, da nur durch sie auch die Stadt eine Zukunft hat. Das Rennen um gute Bildungsabschlüsse beginnt bereits in der ersten Klasse. In Deutschland sind gut bezahlte Erwerbsquellen stark an formale Abschlüsse gebunden. Wer nicht das gewünschte Papier hat, muss sehen, wo er bleibt. So wird das Studium als Königsweg gesehen. Für Kinder aus Akademiker-Familien ist ein Studium selbstverständlicher Teil der Biografie. Bei Kindern aus nicht akademischen Elternhäusern ist das anders, denn für die bedeutet ein Studium ein Risiko. Wir unterstützen daher einen Lernprozess unter fairen Bedingungen und gleichen Möglichkeiten für alle.
Lehrmittelfreiheit
Der Erwerb von neuen Schulbüchern kann mehrere hundert Euro pro Jahr kosten. Es wäre auch hier Zeit für neue Ansätze. Mit Hilfe von Onlinemedien und Schülertablets können stets aktuelle Lehrmittel genutzt werden. Es wird immer weniger notwendig, die Dienste von teuren Schulbuchverlagen in Anspruch zu nehmen. Ein positives Beispiel sind die Mathevideos der Kahn Academy, die weltweit über YouTube zur Weiterbildung bereitstehen. Es ist wichtig, die Ausstattung der Bad Salzufler Schulen stets auf neuem Stand zu halten und zu verbessern. Das heißt, dass die Ausstattung aller Schulen mit zeitgemäßer Hard- und Software erfolgt. Die Covid-19-Epidemie hat gezeigt, wie sehr wir der Digitalisierung auch im Bildungsbereich hinterherlaufen. Zu Recht drängen wir seit Jahren darauf, die Schulen mit W-LAN und die Schüler mit Tablet-Computern auszustatten. Homeschooling wäre somit problemlos möglich gewesen.
Stärkung der Medienkompetenz – Medienbildung für alle
Wir leben in sich schnell verändernden Medienwelten mit vielen Chancen zu mehr Hilfe, Beteiligung und Solidarität, aber auch mit großen Gefahren der Manipulation und Übervorteilung. Ein Problem kann auch die Wissenskluft zwischen souveränen Nutzern alter und neuer Medien und den unsicheren oder uninformierten Bevölkerungsgruppen sein. Deshalb muss eine systematische und planvolle Medienbildung in Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen stattfinden. In einem ersten Schritt sollten die städtischen Einrichtungen ihre schon entwickelten und praktizierten Initiativen und Projekte in einer Bestandserhebung zusammenstellen. Für Kindergärten und Schulen sollte der “Medienpass NRW” verbindliches Ziel sein. Alle erforderlichen Planungshinweise und Materialien sind problemlos nutzbar über
www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/Medienberatung/Medienpass-NRW
Es sollte ein Medienentwicklungsplan für Bad Salzuflen erstellt werden. Alle wichtigen Informationen zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen eines solchen kommunalen Medienentwicklungsplans werden hier dargestellt:
http://www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/medienentwicklungsplan
Insbesondere Stadtbücherei und Jugendzentrum mit der intergenerativen Projektarbeit und andere soziale Einrichtungen sollten in einem Runden Tisch “Medienbildung” einbezogen werden. Dabei sollten insbesondere auch niedrig schwielige Angebote für die ältere Generation weiterentwickelt werden. Eine Internetplattform sollte die Arbeit nachvollziehbar und durchschaubar machen und Möglichkeiten zur breiten Partizipation bieten.
Zur konzeptionellen Begleitung sollte die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gesucht werden, die ihren Sitz in Bielefeld hat.
www.gmk-net.de/
Die Piratenpartei fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
Masterplan Kita und SEP
Die Piraten Bad Salzuflen fordert einen Masterplan dessen Zielsetzung es ist, eine 120% Versorgung sicher zu stellen, damit Überbelegungen vollständig abgebaut werden und gleichzeitig Puffer für mögliche Zuzüge geschaffen werden. Zudem ist die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wichtig, denn die Mehrbedarfe an Kitaplätzen werden verzögert auch auf die Grundschulen zukommen – um Engpässe zu vermeiden muss der SEP für die Grundschulen bereits jetzt angepasst werden. Dazu gehören auch die OGS- und Vesuv-Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf.
Wirtschaft und Finanzen
Begrenzung der Verschuldung – Senkung der Steuern
Die Stadt steckt in der Schuldenfalle. Dies ist eindeutig ein Nachlass der GROKO aus den vergangenen Jahren. Die mahnenden Worte aus der Kämmerei wurden zunehmend in den Wind geschlagen. Das HSK ist nach wie vor ein Thema, das durch die hohen Kosten der Corona-Pandemie nicht kleiner geworden ist. Eine Schuldenbremse wird von den großen Parteien vehement abgelehnt, obwohl dringend notwendig. Auch die Bevölkerung ächzt bereits unter der Schuldenlast in Form von Steuern und Abgaben. Deshalb halten wir es für richtig und wichtig, für eine Senkung der „Grundsteuer B“ einzutreten.
Transparente Haushalte
Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Stadt Bad Salzuflen in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit sollte über die Website der Stadt ermöglicht werden, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich gemacht haben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Verwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.
Zielgerichtete Verwendung städtischer Mittel
Für den Haushalt der Stadt Bad Salzuflen müssen für alle Bereiche durch Kennzahlen messbare Ziele formuliert werden. So wird eine Erfolgskontrolle kommunalen Handelns ermöglicht und gewährleistet, dass die Steuergelder effizient und zielgerichtet verwendet werden.
Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung muss gut erreichbar und personell so gut aufgestellt sein, dass sie sowohl Anfragen aus der Wirtschaft qualifiziert beantworten als auch selbst initiativ tätig werden kann.
Anpassung des Einzelhandelskonzeptes
Bei der Anpassung des Einzelhandelskonzeptes ist es uns wichtig, das jeder Ortsteil die Chance auf eine gute Nahversorgung hat und die Ansiedelung von Gewerbe an den Hauptstraßen ermöglicht wird. Wir fordern die Überplanung des Hoffmanngeländes als zentrales Fachmarktzentrum inklusive Anpassung der Verkehrsanbindung sowie eine Förderung der Infrastruktur zur Attraktivierung des Gebietes.
Industriebrachen als neue Gewerbeflächen
Die Sanierung und Nutzung von Industriebrachen ist die eine gute Möglichkeit zur Schaffung neuer Gewerbeflächen, ohne das bestehende Grünflächen und Natur zerstört werden müssen. Bedingung dafür ist die Einhaltung aller Belange des Umweltschutzes bei der Beseitigung von Altlasten. Engmaschige Kontrollen der Maßnahmen, sowie transparente Berichterstattung über Ablauf und Fortschritt bei der Durchführung sind erforderlich. Hierzu sind die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen.
Kommunalwahl 2020
In den vergangenen sechs Jahren haben die Piraten aktiv die Politik in der Stadt Bad Salzuflen mitgestaltet. Vieles haben wir dabei angestoßen oder gemeinsam mit den anderen politischen Akteuren auf den Weg gebracht. Manches konnten wir verhindern, auch wenn es schwer war, sich gegen eine überhebliche GROKO durchzusetzen. Deshalb ist unsere Arbeit auch noch nicht beendet, viele weitere Aufgaben liegen vor uns.
Eines können wir dabei versprechen: Wir halten unseren Kurs!
Politik und Demokratie
Politische Teilhabe
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen des Stadtrates und in den Fachausschüssen aktiv zu beteiligen. Dies kann z.B. durch Fragestunden zu Beginn der jeweiligen Sitzungen erfolgen. Die Geschäftsordnung muss entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Niederschriften von Sitzungen sollen für die Interessierten nachvollziehbar und gut auffindbar sein.
Rathaus II
Wir setzten uns für mehr Bürgernähe durch ein Rathaus II in den Räumen des Kurhauses bzw. der ehemaligen Kurverwaltung ein. Auch nach der Sanierung des Rathauses ist der Platz begrenzt. Die Verwaltung sollte da sein wo die Bürgerinnen und Bürger sind.
Frühe Beteiligung
Nach unserer Meinung müssen Bürgerinnen und Bürger früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern von Seiten der Verwaltungen die aktive Einbindung der Bevölkerung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner noch berücksichtigt werden können.
Bürgerbegehren erleichtern
Für uns ist das Bürgerbegehren ein wichtiges Instrument welches unbedingt gestärkt werden muss. Bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Beteiligungsverfahren bieten die Möglichkeit, die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Das schafft Vertrauen und gesellschaftliches Engagement. Gerade eine vergleichsweise kleine Stadt wie Bad Salzuflen bietet sehr gute Möglichkeiten die Bürger stärker einzubeziehen und an Problemlösungen und Strategien teilhaben zulassen. Um politische Teilhabe vieler verschiedener Zielgruppen zu ermöglichen, sollten die Beteiligungsverfahren möglichst niederschwellig, barrierefrei und sprachlich verständlich sein. In Deutschland erprobte Verfahren sind beispielsweise: Bürgerhaushalte, Bürgerdialoge, Ständige-Anliegen-Managements oder die Zukunftswerkstatt, um nur ein paar wenige zu nennen.
Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Menschen leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Menschen ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.
Rats TV
Die Sitzungen des Stadtrats können oft nur von wenigen Menschen verfolgt werde. Spätestens mit Corona braucht es neue Wege um Interessierten die Arbeit des Stadtrates öffentlich zugänglich zu machen. Daher setzen wir uns für ein Rats TV ein. Eine Kostenprüfung haben wir schon beantragt. Wir würden gerne an der Umsetzung weiter arbeiten.
Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen Public-Private-Partnerships (PPP), da sich diese Partnerschaften zu oft als ein Verlustgeschäft herausgestellt haben. Zudem sind die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim. Vieles, was vorgeblich einen Nutzen für die Bevölkerung suggerieren soll, nutzt letztlich nur den beteiligten Unternehmen.
Meldedaten – Datenverkauf
Unsere Daten sind ein kostbares Gut. Firmen brauchen diese um Werbung schicken zu können. Jeder kann Daten bei der Stadt kaufen, sofern dem nicht schriftlich widersprochen wurde. Wir wollen, dass die Betroffenen gefragt werden, ob Ihre Daten verkauft werden dürfen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt erst das persönliche Einverständnis einholen muss und die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden, an wen die Daten ggf. weitergeben werden dürfen. Wir fordern, dass die Kommune solche Verkäufe freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
Freies Wlan – FreiFunk
Seit Jahren unterstützen und fördern aktiv den Aufbau eines Bürgernetzes durch Freifunk.
Smartphone, Tablets, Notebooks sind aus dem modernen Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Längst sind sie zu einem Teil unseres städtischen Lebens geworden. Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt treten wir daher für ein offenes, aber sicheres WLAN-Netz im Stadtkern sowie an öffentlichen Plätzen ein. Der Aufbau in den Stadtkernen muss endlich zügig umgesetzt werden.
Keine Restriktionen auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig beschneiden. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen ideologisch motivierte Einschränkungen, die ohne konkrete Gefährdung konsumtive oder zeitliche Restriktionen auf öffentlichen Plätzen nach sich ziehen.
Videoüberwachung
Wir halten Videoüberwachung nicht für ein geeignetes Instrument, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Gegenteil. Wir halten es für effektiver, die Beklemmung in Angsträumen durch verstärkte Präsenz der Polizei bzw. durch bauliche Maßnahmen zu begegnen. Wir sprechen uns generell gegen eine Videoüberwachung unserer Kinder an Schulen aus.
Prävention vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen
Damit es erst gar nicht zu strafbaren Verhalten kommt, muss Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit gestärkt werden, z.B. durch aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork). Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben, was aber lediglich einen Verdrängungsprozess in anderen Bereichen nach sich zieht. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme nicht. Durch vertrauensvolle Ansprache vor Ort können Menschen besser erreicht und an Hilfsangebote herangeführt werden.
Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum
Wir sind strikt dagegen, dass die öffentliche Sicherheit durch private Sicherheitsdienste gewährleistet werden soll. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe der Polizei und soll es auch bleiben. Den Einsatz privater Hilfskräfte und die Gründung von Bürgerwehren lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollten nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden dürfen.
Verkehr und ÖPNV
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Für den Autoverkehr müssen Park & Ride-Parkplätze mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt geschaffen werden. Der Ausbau von Mobilitätsstationen für den Radverkehr soll vorangetrieben werden
Weniger Parksuchverkehr mittels Parkleitsystem
Ein großer Teil des Verkehrs in Bad Salzuflen besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dabei sind derzeit oftmals noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei, während der öffentliche Raum zugeparkt ist. Durch einen Ausbau des Parkleitsystems sollen die Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und die Fahrer auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden. Dazu sollen nach und nach alle Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die ermitteln, ob sie gerade belegt sind oder nicht.
Bus & Bahn fahrscheinfrei
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Die Förderung des ÖPNV ist umwelt- und klimaschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV in ganz Bad Salzuflen ein und fordern, die Finanzierbarkeit umfassend zu prüfen. Ursprünglich war die Idee des Stadtbusses die, dass Menschen aus den Außenbezirken problemlos durch den Pendelverkehr in die Stadt kommen können. Dieses Ziel wird nicht erreicht. Aufgrund von eingeschränkten Fahrzeitangeboten werden vor allem Arbeitnehmer eingeschränkt, da sie den Stadtbus nicht zum Erreichen der Arbeitsstätte oder ihres Zuhauses nutzen können. Das Angebot des AST wird in der Regel nicht wahrgenommen, da er aufgrund der Kosten nicht attraktiv erscheint. Daher meinen wir, dass eine Integrierung von Bürger- oder Minibussen in kleinere und abgelegenere Ortsteile, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, angestrebt werden soll.
Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau eines „Lernenden ÖPNV“. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Menschen ohne großen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Umfragen ermittelt werden. Die Haltestellen müssen möglichst schnell mit Regenschutz, WLAN und digitalen Fahrgastinformationssystemen ausgestattet werden. Insbesondere der ZOB muss dringend attraktiver gestaltet werden. Für die Verbindung in und zwischen den Ortsteilen stellen wir uns Midi-Busse vor. Bei Planung neuer Baugebiete ist der ÖPNV in die Planung einzubeziehen.
Pilotprojekte für Autonomes Fahren
Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden. Ein Schlüssel für dieses Ziel stellen autonom fahrende Fahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollen nur unterbrochen von kurzen Auflade- und Wartungszeiten ständig unterwegs sein und komfortabel dorthin bestellt werden können, wo sie gerade benötigt werden. Ein eigenes Auto, welches ohnehin die meiste Zeit nur öffentlichen Raum beansprucht und herumsteht, wird so überflüssig. Die Stadt soll sich daher frühzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten für autonomes Fahren bemühen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr
Die bisherige Verkehrspolitik in Bad Salzuflen ist zu sehr auf das Auto ausgerichtet. Dies ist negativ für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Wir haben daher das Ziel, den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Der kürzlich erstellte Radverkehrsplan ist eine gute Grundlage für einen besseren Radverkehr.
Umwelt, Klima und Wohnen
Klimaschutz
Angesichts der menschengemachten Klimakrise muss auch die Stadt Bad Salzuflen den Klimanotstand ausrufen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel muss sein, den Ausstoß von Treibhausgasen möglichst schnell zu senken und bis spätestens 2035 auf Nettonull herunterzufahren. Nettonull bedeutet, dass Treibhausgas-Rest-Emissionen durch neu zu schaffende Kohlenstoffsenken (Aufforstung, neue Grünflächen, technische Maßnahmen) ausgeglichen werden müssen. Die Piratenpartei wird sich für die Schaffung der notwendigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, um diese Ziele zu erreichen
Umweltgerechte Bau- und Verkehrsplanung
Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszwänge erzeugt, soll vermieden werden. Parkraum an den Straßenrändern soll für neue und bessere Rad- und Fußwege reduziert werden.
Fracking
Beim Fracking wird in den unteren Erdschichten nach Gas gebohrt. Dabei besteht die Gefahr der Grundwasserverseuchung durch giftige und salzige Flüssigen und Methangas. Die aufgrund von Fracks entstehenden Erdstöße verursachen enorme Schäden an der Erdoberfläche. Da diese Umweltfolgen bei der Fracking-Methode nicht absehbar sind, sprechen wir uns gegen Fracking in Bad Salzuflen aus.
Windenergie
In NRW gibt es keine einheitliche Regelung nach der Abstände von Wohngebäude zu Windenergieanlagen geregelt sind. Lt. einem von der Stadt beauftragten Gutachten gibt es in Bad Salzuflen 37 mögliche Standorte. Wir fordern, dass in Bad Salzuflen eine flächendeckende Regelung etabliert wird. Der Abstand soll mindestens das 2,5fache der Narbenhöhe betragen, wobei 400m als absolutes Minimum gelten. Die Anlagen sind tunlichst als Bürgeranlagen zu erstellen.
Sozial ausgewogener Wohnungsbau
Die Piratenpartei fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei- und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums ist viel zu lange vernachlässigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungsämter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserung des Bestandes berücksichtigen. Eine zu gründende kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kann und soll dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder der Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben.
Alternative Wohnkonzepte
Um weiteren Wohnraum zu schaffen, soll die Stadt alternative Wohnkonzepte befördern und ermöglichen. Menschen, die etwa in einem Tiny House leben wollen oder auf einem Bauwagenplatz, soll dies erlaubt werden. Dazu sollen geeignete Flächen gefunden und entsprechend eingerichtet werden.
Geflüchtete
Die Piratenpartei sieht es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu helfen. Wir wollen interkulturelle Begegnungen fördern – Integration ist ein Prozess, in dem beide Seiten aufeinander zugehen müssen und so voneinander profitieren können. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss es kostenlose Sprach- und Integrationskurse geben. Die Stadt soll Geflüchtete nicht in zentralen Unterkünften, sondern in normalem Wohnraum unterbringen.
Familie, Kinder und Bildung
Kindergartenbeiträge
Um der demografischen Entwicklung entgegenzuarbeiten und ein Zeichen als familienfreundliche Stadt zu setzen, sind die Kindergartengebühren zu senken und darauf hinzuarbeiten, dass diese spätestens bis 2022 abgeschafft werden. Die Gewährleistung einer Betreuung darf nicht davon abhängen, welches Einkommen der Familie zur Verfügung steht. Die positive Entwicklung des Kindes sollte an erster Stelle stehen.
24 Std. KiTa
Arbeitszeiten und Betreuungszeiten passen oft nicht zusammen. Dies ist für Alleinerziehende und Doppelverdiener ein Problem. Wir fordern eine 24 Std. KiTa auch in Bad Salzuflen. Bundesweit gibt es inzwischen mehrere Einrichtungen dieser Art.
Bildung
Wir betrachten den Bildungsauftrag als eine der primären Aufgaben. Die Zukunft unserer Kinder ist wichtig, da nur durch sie auch die Stadt eine Zukunft hat. Das Rennen um gute Bildungsabschlüsse beginnt bereits in der ersten Klasse. In Deutschland sind gut bezahlte Erwerbsquellen stark an formale Abschlüsse gebunden. Wer nicht das gewünschte Papier hat, muss sehen, wo er bleibt. So wird das Studium als Königsweg gesehen. Für Kinder aus Akademiker-Familien ist ein Studium selbstverständlicher Teil der Biografie. Bei Kindern aus nicht akademischen Elternhäusern ist das anders, denn für die bedeutet ein Studium ein Risiko. Wir unterstützen daher einen Lernprozess unter fairen Bedingungen und gleichen Möglichkeiten für alle.
Lehrmittelfreiheit
Der Erwerb von neuen Schulbüchern kann mehrere hundert Euro pro Jahr kosten. Es wäre auch hier Zeit für neue Ansätze. Mit Hilfe von Onlinemedien und Schülertablets können stets aktuelle Lehrmittel genutzt werden. Es wird immer weniger notwendig, die Dienste von teuren Schulbuchverlagen in Anspruch zu nehmen. Ein positives Beispiel sind die Mathevideos der Kahn Academy, die weltweit über YouTube zur Weiterbildung bereitstehen. Es ist wichtig, die Ausstattung der Bad Salzufler Schulen stets auf neuem Stand zu halten und zu verbessern. Das heißt, dass die Ausstattung aller Schulen mit zeitgemäßer Hard- und Software erfolgt. Die Covid-19-Epidemie hat gezeigt, wie sehr wir der Digitalisierung auch im Bildungsbereich hinterherlaufen. Zu Recht drängen wir seit Jahren darauf, die Schulen mit W-LAN und die Schüler mit Tablet-Computern auszustatten. Homeschooling wäre somit problemlos möglich gewesen.
Stärkung der Medienkompetenz – Medienbildung für alle
Wir leben in sich schnell verändernden Medienwelten mit vielen Chancen zu mehr Hilfe, Beteiligung und Solidarität, aber auch mit großen Gefahren der Manipulation und Übervorteilung. Ein Problem kann auch die Wissenskluft zwischen souveränen Nutzern alter und neuer Medien und den unsicheren oder uninformierten Bevölkerungsgruppen sein. Deshalb muss eine systematische und planvolle Medienbildung in Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen stattfinden. In einem ersten Schritt sollten die städtischen Einrichtungen ihre schon entwickelten und praktizierten Initiativen und Projekte in einer Bestandserhebung zusammenstellen. Für Kindergärten und Schulen sollte der “Medienpass NRW” verbindliches Ziel sein. Alle erforderlichen Planungshinweise und Materialien sind problemlos nutzbar über
www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/Medienberatung/Medienpass-NRW
Es sollte ein Medienentwicklungsplan für Bad Salzuflen erstellt werden. Alle wichtigen Informationen zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen eines solchen kommunalen Medienentwicklungsplans werden hier dargestellt:
http://www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/medienentwicklungsplan
Insbesondere Stadtbücherei und Jugendzentrum mit der intergenerativen Projektarbeit und andere soziale Einrichtungen sollten in einem Runden Tisch “Medienbildung” einbezogen werden. Dabei sollten insbesondere auch niedrig schwielige Angebote für die ältere Generation weiterentwickelt werden. Eine Internetplattform sollte die Arbeit nachvollziehbar und durchschaubar machen und Möglichkeiten zur breiten Partizipation bieten.
Zur konzeptionellen Begleitung sollte die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gesucht werden, die ihren Sitz in Bielefeld hat.
www.gmk-net.de/
Die Piratenpartei fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
Masterplan Kita und SEP
Die Piraten Bad Salzuflen fordert einen Masterplan dessen Zielsetzung es ist, eine 120% Versorgung sicher zu stellen, damit Überbelegungen vollständig abgebaut werden und gleichzeitig Puffer für mögliche Zuzüge geschaffen werden. Zudem ist die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wichtig, denn die Mehrbedarfe an Kitaplätzen werden verzögert auch auf die Grundschulen zukommen – um Engpässe zu vermeiden muss der SEP für die Grundschulen bereits jetzt angepasst werden. Dazu gehören auch die OGS- und Vesuv-Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf.
Wirtschaft und Finanzen
Begrenzung der Verschuldung – Senkung der Steuern
Die Stadt steckt in der Schuldenfalle. Dies ist eindeutig ein Nachlass der GROKO aus den vergangenen Jahren. Die mahnenden Worte aus der Kämmerei wurden zunehmend in den Wind geschlagen. Das HSK ist nach wie vor ein Thema, das durch die hohen Kosten der Corona-Pandemie nicht kleiner geworden ist. Eine Schuldenbremse wird von den großen Parteien vehement abgelehnt, obwohl dringend notwendig. Auch die Bevölkerung ächzt bereits unter der Schuldenlast in Form von Steuern und Abgaben. Deshalb halten wir es für richtig und wichtig, für eine Senkung der „Grundsteuer B“ einzutreten.
Transparente Haushalte
Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Stadt Bad Salzuflen in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit sollte über die Website der Stadt ermöglicht werden, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich gemacht haben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Verwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.
Zielgerichtete Verwendung städtischer Mittel
Für den Haushalt der Stadt Bad Salzuflen müssen für alle Bereiche durch Kennzahlen messbare Ziele formuliert werden. So wird eine Erfolgskontrolle kommunalen Handelns ermöglicht und gewährleistet, dass die Steuergelder effizient und zielgerichtet verwendet werden.
Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung muss gut erreichbar und personell so gut aufgestellt sein, dass sie sowohl Anfragen aus der Wirtschaft qualifiziert beantworten als auch selbst initiativ tätig werden kann.
Anpassung des Einzelhandelskonzeptes
Bei der Anpassung des Einzelhandelskonzeptes ist es uns wichtig, das jeder Ortsteil die Chance auf eine gute Nahversorgung hat und die Ansiedelung von Gewerbe an den Hauptstraßen ermöglicht wird. Wir fordern die Überplanung des Hoffmanngeländes als zentrales Fachmarktzentrum inklusive Anpassung der Verkehrsanbindung sowie eine Förderung der Infrastruktur zur Attraktivierung des Gebietes.
Industriebrachen als neue Gewerbeflächen
Die Sanierung und Nutzung von Industriebrachen ist die eine gute Möglichkeit zur Schaffung neuer Gewerbeflächen, ohne das bestehende Grünflächen und Natur zerstört werden müssen. Bedingung dafür ist die Einhaltung aller Belange des Umweltschutzes bei der Beseitigung von Altlasten. Engmaschige Kontrollen der Maßnahmen, sowie transparente Berichterstattung über Ablauf und Fortschritt bei der Durchführung sind erforderlich. Hierzu sind die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen.