Allgemein Wahlprogramm 2020

Kommunalwahlprogramm 2020

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Lebensqualität für Alle zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei fordert Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen selbstverständlich barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

 

                                 Gesundheit und Soziales

 

Hausärztliche Versorgung

Der Stadt droht auf kurz oder lang ein Ärztemangel. Schon heute nehmen viele niedergelassene Hausärzte keine neuen Patienten auf. Diesem drohenden Ärztemangel wollen wir mit modernen Gemeinschaftspraxen begegnen. Zudem soll die Telemedizin weiter vorangetrieben werden.

Modellstadt für Cannabisfreigabe

Für Bad Salzuflen und seine Bürgerinnen und Bürger bietet sich eine einmalige Gelegenheit. Als Modellstadt für Cannabistherapie ergäbe sich ein neues Behandlungsfeld für Krankheiten von Arthrose über Tourette-Syndrom bis hin zu modernen Krebstherapien. Darüber hinaus hätte dies positive Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft. Wir wollen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht länger in die Kriminalität abgleiten lassen, weil sie auf Grund ihrer Beschwerden zu Cannabis greifen, da es das einzige helfende Medikament ohne große Nebenwirkungen ist. Wir unterstützen daher dieses Projekt.

Soziale Stadt

Viele Menschen leben am finanziellen Limit. Sie sind gezwungen, die Angebote der Tafel und des Sozialen Mittagstisches wahrzunehmen. Leider ist die Finanzierung dieser Einrichtungen nicht durchgängig sichergestellt. Hier wollen wir Planungssicherheit schaffen – für alle Beteiligten und Betroffenen.

 

                                                  Kultur

Wir fordern die Einführung eines zentralen Kulturmanagements als Drehscheibe zwischen allen Kulturschaffenden. Damit das gesamte Kulturprogramm in der Stadt vernetzt auf einen Blick über Webseite und App ersichtlich ist. Was derzeit von der Stadt oder dem Staatsbad der Bürgerschaft oder dem Tourismus zur Verfügung gestellt wird, ist völlig unzureichend, besonders im Bereich der Kinder- und Jugendkultur-Arbeit.

Was für die Nordwestdeutsche Philharmonie und deren wenige Auftritte in der Konzerthalle in den kommenden fünf Jahren ausgegeben wird, wäre ausreichend, ein eigenständiges Kulturprogramm auch unter Corona-Vorzeichen auf die Beine zu stellen. Aber es wird wieder einmal nur Kunst für Eliten geschaffen, die sich über einen angenehmen Abend im Staatsbad freuen können.