Antrag zu Top 2. Kostenfreie Stadtbusnutzung/Ratssitzung 19.08.20
Die Fraktion “Die Piraten” beantragt, dass die Stadt Bad Salzuflen ein Prüfverfahren bis zur Dezember-Ratssitzung 2020 in Gang setzt, bei dem die Benutzer des Stadtbusses und seiner unmittelbar verbundenen Services befragt werden sollen, “wohin die Reise geht” mit dem ÖPNV. Genauer: Welche Defizite existieren (Haltepunkte, Taktung, Service etc.), welche Wertigkeit soll der ÖPNV in Zukunft in Bad Salzuflen haben und sollte er tunlichst fahrscheinfrei für alle Salzuflerinnen und Salzufler Nutzer sowie für Zahler der Kurtaxe sein, was nicht gleichbedeutend ist mit “kostenfrei”. Eine Bürgerversammlung soll am Ende der Befragung stehen. Aus diesem Grund möge auch die Verwaltung prüfen, wie bei einem fahrscheinfreien Betrieb des Stadtbusses etc. die entstehenden Finanzierungslücken geschlossen werden können, etwa durch eine städtische Zusatzabgabe, oder ggf. durch Sponsoren aus Banken, Wirtschaft, Gewerbe und Gastronomie, die ja unmittelbar von einer “Freien Fahrt” in Bad Salzuflen profitieren würden, oder durch eine Quersubventionierung aus anderen Bereichen (Parkplatzbewirtschaftung, Fremdenverkehr, Wirtschaftsförderung etc.).
Letztendlich soll geprüft werden, wie es in diesem Bereich 2021 mit Landes- und Bundeszuschüssen aussehen wird, damit überhaupt an eine wünschenswerte Ausweitung des ÖPNV gedacht werden kann.
Zielsetzung sein muss natürlich
– eine Behebung der Defizite,
– eine bessere Vernetzung der Ortsteile,
– eine intensivere Taktung und damit die
– Zurückdrängung des Individualverkehrs bei
– Beibehaltung von Liefer-, Service- und Arzt-/Taxiverkehren zugunsten eines
– zunehmend automatisierten Öffentlichen Verkehrs
– in Kombination mit Fahrrad- und Fußgängerverkehren.
Dieses möge dann aufgrund der neuen Erkenntnisse in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr durch den neugebildeten Stadtrat für 2021 beschlossen werden. Auf weitere Ausnahmeregelungen, wie sie derzeit angedacht werden, sollte bis dahin verzichtet werden. als Ergänzung zur Drucksache 138/2020 stellt die Piratenfraktion folgenden Antrag zur Ergänzung.
Antrag zu Top 2. Kostenfreie Stadtbusnutzung/Ratssitzung 19.08.20
Die Fraktion “Die Piraten” beantragt, dass die Stadt Bad Salzuflen ein Prüfverfahren bis zur Dezember-Ratssitzung 2020 in Gang setzt, bei dem die Benutzer des Stadtbusses und seiner unmittelbar verbundenen Services befragt werden sollen, “wohin die Reise geht” mit dem ÖPNV. Genauer: Welche Defizite existieren (Haltepunkte, Taktung, Service etc.), welche Wertigkeit soll der ÖPNV in Zukunft in Bad Salzuflen haben und sollte er tunlichst fahrscheinfrei für alle Salzuflerinnen und Salzufler Nutzer sowie für Zahler der Kurtaxe sein, was nicht gleichbedeutend ist mit “kostenfrei”. Eine Bürgerversammlung soll am Ende der Befragung stehen. Aus diesem Grund möge auch die Verwaltung prüfen, wie bei einem fahrscheinfreien Betrieb des Stadtbusses etc. die entstehenden Finanzierungslücken geschlossen werden können, etwa durch eine städtische Zusatzabgabe, oder ggf. durch Sponsoren aus Banken, Wirtschaft, Gewerbe und Gastronomie, die ja unmittelbar von einer “Freien Fahrt” in Bad Salzuflen profitieren würden, oder durch eine Quersubventionierung aus anderen Bereichen (Parkplatzbewirtschaftung, Fremdenverkehr, Wirtschaftsförderung etc.).
Letztendlich soll geprüft werden, wie es in diesem Bereich 2021 mit Landes- und Bundeszuschüssen aussehen wird, damit überhaupt an eine wünschenswerte Ausweitung des ÖPNV gedacht werden kann.
Zielsetzung sein muss natürlich
– eine Behebung der Defizite,
– eine bessere Vernetzung der Ortsteile,
– eine intensivere Taktung und damit die
– Zurückdrängung des Individualverkehrs bei
– Beibehaltung von Liefer-, Service- und Arzt-/Taxiverkehren zugunsten eines
– zunehmend automatisierten Öffentlichen Verkehrs
– in Kombination mit Fahrrad- und Fußgängerverkehren.
Dieses möge dann aufgrund der neuen Erkenntnisse in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr durch den neugebildeten Stadtrat für 2021 beschlossen werden. Auf weitere Ausnahmeregelungen, wie sie derzeit angedacht werden, sollte bis dahin verzichtet werden. als Ergänzung zur Drucksache 138/2020 stellt die Piratenfraktion folgenden Antrag zur Ergänzung.